Das BMAS hat eine Übersicht der Unterkunftskostenpauschalen der Bundesländer i. § 42a Absatz 5 SGB XII zur Verfügung gestellt, übernimmt aber mangels Überprüfungsmöglichkeit keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Ländern bei den Trägern erhobenen Daten. Durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird die Lebenssituation erwerbsgeminderter Menschen, die noch im Haushalt ihrer Eltern leben, verbessert. Denn diese Menschen, die praktisch keine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen, erhalten durch die Leistung mehr materielle Eigenständigkeit, was auch zu einer finanziellen Entlastung der Eltern führt. Neben dem Verzicht auf den Unterhaltsrückgriff wird auch – im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt – auf die Vermutung verzichtet, dass in einem Haushalt lebende Verwandte sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegenseitig Unterhalt gewähren (§ 39 SGB XII). Die Definition der dauerhaften vollen Erwerbsminderung ist aus der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen.
Die Statistik zu dieser 2003 eingeführten Leistung wurde bis 2014 als Bestandserhebung zum Stichtag 31. Dezember dezentral in den Statistischen Landesämtern durchgeführt. Ab Berichtsjahr 2015 erfolgt eine zentrale Durchführung im Statistischen Bundesamt als Quartalsstatistik mit Monatsergebnissen.
Für danach Geborene wird sie schrittweise (für jeden bis 1958 folgenden Geburtsjahrgang um je einen, danach um je zwei Monate) bis auf 67 Jahre angehoben. Leistungen für Bildung und Teilhabe werden bei dieser Statistik nicht getrennt, sondern seit 2015 als Bestandteil des Merkmalskatalogs dieser Statistik erhoben. Die Empfängerzahlen entsprechender Leistungen im Rahmen dieser Statistik sind sehr gering, da ein Großteil der BuT-Leistungen nur für Minderjährige bzw.
Bei dem sich daraus ergebenden Betrag handelt es sich nicht um eine auszuzahlende Leistung, sondern um einen Rechenbetrag zur Bestimmung der Höhe der für den Lebensunterhalt einzusetzenden eigenen Mittel. Hintergrund dafür ist hier das vollständige Einbringen des eigenen Einkommens, also auch die Pflegeversicherungsleistungen. Mehrbedarfe (sofern die persönlichen Voraussetzungen vorliegen). Aufwendungen für Mehrbedarfe, die nicht vom Regelbedarf abgedeckt sind, werden für bestimmte Lebenssituationen und besondere Umstände übernommen, sofern die persönlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 30 SGBXII).
Bevölkerung Im Gesetzlichen Rentenalter
Ist man im Rentenalter oder kann dauerhaft nicht arbeiten, fällt man aus dem Jobcenter-System heraus. Dann greift nicht mehr das SGB II, sondern das SGB XII. Für Leistungsempfänger heißt das, dass sie sich nicht ans Jobcenter, sondern ans Sozialamt wenden müssen. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor. Die Erstvorsprache zur Beantragung von Leistungen der Sozialhilfe erfolgt bei der zentralen Anlaufstelle des Stadtsozialamtes (City-Karree auf der 1. Etage im Zimmer 108a, Vorsprache zu den allgemeinen Öffnungszeiten ohne Terminvereinbarung). Dort wird das Anliegen geprüft und mitgeteilt, welche Unterlagen zur weiteren Antragstellung notwendig sind.
Einkommensanrechnung
Die Grundsicherungsleistung wird grundsätzlich für 12 Kalendermonate bewilligt und dann überprüft. Die Feststellung der vollen Erwerbsminderung, die für den Träger der Sozialhilfe bindend ist, kann grundsätzlich nur der Rentenversicherungsträger treffen. Das 18.Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs.2 SGB VI der gesetzlichen Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
Das heißt, wer sich weder für Arbeitslosengeld II vom Jobcenter noch für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung qualifiziert, wird unter Umständen durch die Hilfen zum Lebensunterhalt aufgefangen. Fällt man in dieses Kapitel des SGB XII, muss das Sozialamt das Existenzminimum über Sozialhilfeleistungen nach dem dritten Kapitel SGB XII sicherstellen. Hier wird ohne Antragserfordernis ab „Bekanntwerden“ der Hilfebedürftigkeit (s. oben) geleistet.
Leistungsberechtigten, die weder in einer Wohnung nach Nummer 1 noch in einem persönlichen Wohnraum und zusätzlichen Räumlichkeiten nach Nummer 2 untergebracht sind und für die § 42 Nummer 4 Buchstabe b nicht anzuwenden ist, gilt Absatz 7. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, Kinder gegenüber ihren Eltern, so will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Das gleiche gilt für Ehepartner, und zwar in vielen Fällen auch nach einer Scheidung, so weit nicht etwas anderes wirksam vereinbart worden ist. Denn grundsätzlich soll die Sozialhilfe immer erst einsetzen, wenn alle anderen zur Hilfe Verpflichteten ihrer Pflicht nicht nachkommen. Auch den Hilfesuchenden darauf verweisen, dass er seine Unterhaltsansprüche zunächst selbst geltend macht. Erhält eine leistungsberechtigte Person Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind (z.B. für kommunale Vertretungen oder eine Übungsleitertätigkeit) ist seit dem 1.
Die Auszahlung eines Grundrentenzuschlags ist hingegen keine Voraussetzung. Der Freibetrag sieht einen Sockelbetrag von cien Euro vor, zuzüglich 30 % der diesen Betrag übersteigenden Zusatzrente bis zu dem Höchstbetrag von derzeit 223 Euro (50 % der Regelbedarfsstufe 1 in 2021). Er findet kumulativ zum Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge Anwendung. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erfasst gegenüber dem geltenden Begriff auch kognitive und psychische Beeinträchtigungen. Diera sind auch entsprechend mit Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege zu hinterlegen.
Die Partei Die Linke versprach den Wählern bereits 2013 eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, so auch der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald. Eine Garantierente wie bei den Grünen mit 30 Renten-Entgeltpunkten entspräche im Jahr 2017 einer Bruttorente von 860 Euro in Ostdeutschland und 914 Euro im Westen. In der Legislaturperiode 2013–2017 brachten die Fraktionen der Grünen und der Linken Anträge in den Bundestag dazu ein, ohne dass diera innerhalb der großen Koalition umgesetzt wurden. Mehrere Klein- und Kleinstparteien in Deutschland fordern ähnliche nach unten abgesicherte Renten gegen Altersarmut.
